Allgemeine Nutzungsbedingungen der The Mother Nature GmbH
1. Vertragsverhältnis
1.1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1.1. Dieses Dokument enthält die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB"), zu denen die The Mother Nature GmbH, Sanderstr. 22, 12047 Berlin, [email protected] (nachfolgend auch "The Mother Nature") Leistungen gegenüber Endnutzer:innen (nachfolgend auch „Nutzer:innen") erbringt, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit der mobilen Nachhaltigkeits-App Emyze (nachfolgend "Emyze" oder „App") stehen.
1.1.2. Diese AGB gelten insbesondere auch für Leistungsangebote, die von The Mother Nature erst zukünftig geschaffen werden. The Mother Nature bietet die App sowie sonstige Leistungen nur auf Grundlage dieser AGB an.
1.1.3. Mit der Einbeziehung dieser AGB werden frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen von The Mother Nature ersetzt.
1.1.4. The Mother Nature widerspricht der Geltung anderer Bedingungen.
1.1.5. Die Nutzung der App-Funktionen erfordert die Erstellung eines Nutzeraccounts. Nutzer:innen sind befugt, die App bestimmungsgemäß zu benutzen.
1.1.6. Die App ist in der Grundausführung kostenlos. The Mother Nature behält sich vor, auch kostenpflichtige Nutzungsmöglichkeiten vorzusehen.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Die App soll es Personen ermöglichen, Transparenz über ihre alltäglichen Treibhausgasemissionen zu erlangen, diese zu vergleichen und Möglichkeiten zur Reduktion ihrer Emissionen zu verstehen.
2.2. In der App werden regelmäßig wechselnde Bildungsinhalte zur Verfügung gestellt.
2.3. Die App wird so zur Verfügung gestellt, wie sie von The Mother Nature herausgegeben wird. The Mother Nature sagt keine Funktionalitäten oder Eigenschaften der App zu.
2.4. Beschreibungen des Funktionsumfanges der App in diesen AGB sind daher rein informativ. Die Berechnungen der App beruhen auf Daten, die von führenden Organisationen entwickelt und wissenschaftlich aufbereitet wurden. Insbesondere sagt The Mother Nature keine Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten sowie keine Richtigkeit der in der App getroffenen Aussagen, insbesondere der Berechnungen der Treibhausgasemissionen sowie der damit verbundenen Kostenangaben und -einsparungen, zu. Gleiches gilt auch für die in der App angebotenen Bildungsinhalte. Auch wird The Mother Nature die Berechnungsgrundlage von Zeit zu Zeit anpassen, weil weitere Erkenntnisse in die Berechnungsmethodik und/ oder neue Daten einfließen.
2.5. Die App kann Links zu und Einbindungen von anderen externen Seiten enthalten, deren Inhalte nicht durch The Mother Nature beeinflusst werden können. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die verlinkten Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden.
2.6. Nutzer:innen der App erhalten gelegentlich von The Mother Nature weitere Informationen zum Thema Emissionsreduzierung per E-Mail.
2.7. The Mother Nature stellt Unternehmen die Möglichkeit zur Verfügung, eigenen Nutzerkreisen (z. B. Beschäftigen) einen Zugang zur Emyze mit erweiterten Funktionen und/ oder besonderen Inhalten (Modulen) zu ermöglichen. Von dem Unternehmen ausgewählte Nutzer:innen erhalten in diesem Fall eine Zugangsmöglichkeit (z. B. Zugangscode) von dem Unternehmen, mit dem sie den jeweils vom Unternehmen erworbenen Zugang zur App nutzen können. The Mother Nature plant in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Dashboards, welches als Webanwendung über das Internet zugänglich ist, und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden soll. Diese sollen bei Bedarf auch ihren Nutzer:innen Zugang zum Dashboard gewähren können.
3. Registrierung, Nutzeraccount, Hinzubuchen kostenpflichtiger Features
3.1. Die Nutzung der App setzt eine Registrierung voraus.
3.2. Die mehrfache Registrierung durch dieselbe natürliche Person ist unzulässig. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. The Mother Nature ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
3.3. Nutzeraccounts sind nicht übertragbar und dürfen nur durch den/ die Nutzer:in genutzt werden.
3.4. Fehlerhafte Eingaben können vor dem Abspeichern jederzeit korrigiert werden. Nach Abschluss der Registrierung können Nutzer:innen alle Angaben, bis auf Ihre E-Mail Adresse, im „Profil" korrigieren.
3.5. Mit dem Abschluss der Registrierung eines Nutzeraccounts kommt der Vertrag über die Nutzung der App zwischen einem/ einer Nutzer:in und The Mother Nature zu diesen AGB zustande.
3.6. Der Vertragstext wird von The Mother Nature nicht gespeichert. Diese AGB stehen den Nutzer:innen in der App sowie auf der Website zum Download zur Verfügung.
3.7. Möchte der/ die Nutzer:in kostenpflichtige Funktionen in der App hinzubuchen, muss er/ sie im angeschlossenen Kassenbereich seine/ ihre persönlichen Informationen eingeben und den Button „Zahlungspflichtig bestellen" betätigen. Vor Abgabe einer Bestellung kann der/ die Nutzer:in seine/ihre Angaben kontrollieren und Eingabefehler entweder unmittelbar in dieser Übersicht, oder durch Betätigen des Zurück-Buttons korrigieren.
3.8. Der Erwerb und der Download einer kostenpflichtigen Version bzw. eines Upgrades der App erfolgt im App-Store (im Folgenden als „App-Kauf" bezeichnet). Die Abwicklung des App-Kaufs wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Stores.
3.9. Der Erwerb von kostenpflichtigen Funktionen ist ggf. auch direkt in der Mobile-App möglich (im Folgenden als „In-App-Kauf" bezeichnet). Die Abwicklung des In-App-Kaufs wird ebenfalls vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Stores.
3.10. Der „Kauf" einer kostenpflichtigen Version der App bzw. eines Upgrades und/oder der Erwerb von kostenpflichtigen Funktionen meint grundsätzlich nur die Einräumung eines Nutzungsrechts entsprechend der vertraglichen Regelungen hieran.
3.11. Der Erwerb von kostenpflichtigen Funktionen ist ggf. auch auf der Website von The Mother Nature gemäß den Festlegungen auf der Website möglich.
4. Technische Voraussetzungen
4.1. Die App wird in Deutschland, sowie in einigen weiteren Ländern angeboten, die sich im Einzelnen aus den jeweils aktuellen FAQs auf der Website von The Mother Nature ergeben.
4.2. Die App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen kostenlos heruntergeladen und installiert werden. Verzögerungen bei der Bereitstellung der App durch den jeweiligen App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von The Mother Nature. Sie begründen daher weder Ansprüche der Nutzer:innen gegen The Mother Nature noch ein Recht der Nutzer:innen zur Vertragsbeendigung.
4.3. Die unterstützten Betriebssystem-Versionen werden von The Mother Nature in geeigneter Weise, mindestens jedoch in den jeweiligen Bezugsquellen der App (Google Play Store usw.), aufgelistet.
4.4. Voraussetzung für die Nutzung des Dashboards ist ein internetfähiges Endgerät und eine übliche und aktuelle Browsersoftware. The Mother Nature ist insbesondere aus Gründen der technischen Sicherheit jederzeit berechtigt, die Unterstützung älterer Versionen oder Systeme einzustellen.
5. Vergütung, Abrechnung
5.1. Die Grundfunktionen der App sind für die Nutzer:innen kostenlos.
5.2. Die Vergütung für zusätzliche hinzubuchbare entgeltliche Features ergeben sich aus den Festlegungen in der App und/ oder der Website von The Mother Nature.
5.3. Vergütungen werden im Zweifel am 3. Werktag einer Abrechnungsperiode im Voraus fällig.
5.4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
5.5. Die Nutzer:innen stimmen der elektronischen Übermittlung oder Bereitstellung von Rechnungen durch The Mother Nature zu.
5.6. Bei Zahlungsverzug des/ der Nutzer:in ist The Mother Nature nach fruchtlosem Verstreichen einer dem/ der Nutzer:in gesetzten angemessenen Frist, bei der zugleich die Sperrung des Zugangs zu den Leistungen von The Mother Nature angedroht worden ist, berechtigt, den Zugang zu den Leistungen bis zum Zahlungseingang zu sperren. Dies gilt nicht bei unerheblichen Verzugsbeträgen in Höhe von bis zu 5% der auf die Leistung entfallenden Vergütung, bei zeitlichen Vergütungen bezogen auf einen Monat. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie die sonstigen Ansprüche von The Mother Nature (z. B. Verzugszinsen) bleiben hiervon unberührt.
5.7. The Mother Nature behält sich vor, die vereinbarte Vergütung eines Dauerschuldverhältnisses angemessen anzupassen mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen vor dem Wirksamwerden, sofern und soweit sich die der Preisbildung zugrundeliegenden Kalkulationsgrundlagen wie die Kosten für Personal, Material, Betrieb und Softwarewartung, staatliche/ behördliche Steuern, Abgaben, Gebühren sowie Kosten von Drittbestandteilen geändert haben und nur soweit sich dadurch der Gesamtpreis verändert. Sobald sich die jährliche Vergütung um mehr als 10% erhöht, können die Nutzer:innen den Vertrag zum Wirksamwerden der Preisanpassung kündigen. Die Kündigung ist spätestens 2 Wochen vor Wirksamwerden der Preisanpassung zu erklären. The Mother Nature weist auf das Sonderkündigungsrecht in der Ankündigung der Preisanpassung hin. Sinken die in Satz 1 genannten Kalkulationsgrundlagen, können Nutzer:innen eine den sinkenden Kosten entsprechende Preissenkung verlangen. Die Nutzer:innen können diesen Anspruch mit einer Frist von 6 Wochen geltend machen. Das jeweilige Recht zur (Änderungs-) Kündigung der Parteien bleibt von dieser Ziffer unberührt.
6. Verhalten der Nutzer:innen
6.1. Alle Nutzer:innen sind verpflichtet, die für die Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Daten im Nutzeraccount wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und diese stets aktuell zu halten. Insbesondere sind Namen wahrheitsgetreu anzugeben.
6.2. Die persönlichen Zugangsdaten (inkl. Keys, Token o.ä.) der Nutzer:innen sind von diesen geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.
6.3. Die Nutzer:innen werden den Zugang zum Nutzeraccount (Benutzerkennung und Kennwörter) nicht an Dritte weitergeben. Die Nutzung des Accounts durch Dritte ist nicht gestattet. Alle Handlungen und Erklärungen, die mit den Zugangsdaten der Nutzer:innen vorgenommen werden, werden den Nutzer:innen zugerechnet.
6.4. Der/ die Nutzer:in ist für unter seinem/ihrem Account getätigte Handlungen verantwortlich, es sei denn, er/sie hat diese Handlungen nicht zu vertreten. Zu vertreten hat der/ die Nutzer:in dabei auch die Nutzung durch Dritte, die durch ein Verschulden der Nutzer:innen ermöglicht wird. Der/ die Nutzer:in stellt The Mother Nature von dadurch entstehenden Schäden frei.
6.5. Nutzer:innen haben The Mother Nature unverzüglich zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Unabhängig davon bleiben die Nutzer:innen verpflichtet, in einem solchen Fall selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren und Schadensminimierung durchzuführen, etwa die unverzügliche Änderung bekannt gewordener Zugangsdaten.
6.6. Nutzer:innen haben sicherzustellen, dass Nachrichten von The Mother Nature sie erreichen. Zu diesem Zweck ist die angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten, Spamfilter und Filterregeln ordnungsgemäß einzustellen und das Postfach regelmäßig abzurufen.
6.7. Eine Nutzung der App zu betrügerischen Zwecken oder in Verbindung mit einer Straftat ist nicht gestattet.
6.8. Es ist außerdem verboten, Schadsoftware wie Viren, Würmer, Trojaner u.ä. auf der App zu verbreiten.
6.9. Nutzer:innen sind verpflichtet, The Mother Nature rechtswidrige Inhalte oder Verlinkungen zu rechtswidrigen Inhalten zu melden. The Mother Nature kann einen Take-Down-Mechanismus integrieren.
6.10. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, eine eigene Datenbank herzustellen oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der App beinhaltet oder die Inhalte der App sonst automatisiert abzurufen.
7. Unzulässige Nutzung
7.1. Unzulässig sind alle Nutzungen von Leistungen durch die Nutzer:innen, die die Vertraulichkeit oder Integrität der informationstechnischen Systeme von The Mother Nature beeinträchtigen können. Unzulässig sind außerdem Nutzungen, die nicht den vertraglich bestimmten Zwecken der Leistungen dienen, sowie Nutzungen, die den typischen Nutzungsumfang überschreiten.
7.2. Eine Überschreitung des Nutzungsumfangs liegt vor, wenn die tatsächliche Nutzung signifikant entweder (i) von den festgelegten Kriterien zur Bestimmung des Umfangs der Nutzung oder (ii) vom typischen, erwartbaren Nutzungsverhalten der Nutzer:innen abweicht.
8. Verfügbarkeit
The Mother Nature schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der App in den App-Stores. Dies gilt auch für die über die App abrufbaren Inhalte und Funktionalitäten sowie für die Bereitstellung des Dashboards; hierfür strebt The Mother Nature in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98,5 % im Kalenderjahr an. Nicht zum Verantwortungsbereich von The Mother Nature gehören ferner insbesondere die Telekommunikationswege oder die Hard- und Software-Umgebung der Nutzer:innen.
9. Aktualisierungen („Updates") und Änderungen der Applikation
9.1. The Mother Nature wird den Nutzer:innen aktualisierte Versionen der App einschließlich Sicherheitsaktualisierungen („Updates"), die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der App als digitalem Produkt erforderlich sind, während der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen, und die Nutzer:innen darüber informieren.
9.2. Zu den erforderlichen Aktualisierungen gehören neben Patches oder Updates, um zum Beispiel Funktionen zu verbessern, Software-Bugs oder andere Probleme zu beheben, auch Sicherheitsaktualisierungen, um die Emyze App sicherer und leistungsfähiger zu machen.
9.3. Der Anbieter ist zu Änderungen der Applikation als digitalem Produkt, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f BGB erforderliche Maß hinausgehen, berechtigt, sofern dies zur Anpassung an eine neue technische Umgebung, eine erhöhte Nutzerzahl, zur Verbesserung der Usability oder aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. Den Nutzer:innen entstehen dabei keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter wird die Nutzer:innen über die Änderung informieren.
10. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
11. Haftung
11.1. Für eine Haftung der The Mother Nature auf Schadensersatz gelten die nachfolgenden Regelungen unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z. B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.), nicht aber für Ansprüche der Nutzer:innen
- wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch The Mother Nature oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die The Mother Nature eine Garantie übernommen hat,
- die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von The Mother Nature oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen,
- nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
- die von § 69 oder § 70 TKG erfasst werden.
Für vorstehende Ausnahmen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
11.2. The Mother Nature haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Nutzer:innen regelmäßig vertrauen können (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung von The Mother Nature für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.3. The Mother Nature haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die The Mother Nature vorhersehbaren Schaden.
11.4. The Mother Nature trifft insbesondere keine Haftung in Bezug auf die Berechnungen der App, sowie der damit verbundenen Aussagen, insbesondere zu Kostenangaben und -einsparungen (siehe auch Ziffer 2.4).
11.5. Die verschuldensunabhängige Haftung von The Mother Nature im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11.6. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnungen, Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Netzinfrastruktur, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat The Mother Nature nicht zu vertreten. Für solche Ereignisse übernimmt The Mother Nature keine Verantwortung oder Abwendungspflichten, auch soweit diese Ereignisse vorhersehbar sind, es sei denn, diese ergeben sich durch ausdrückliche Regelung.
12. Software as a Service, Rechte, Datenbank
12.1. Soweit die Leistungen von The Mother Nature auf Software basieren, erwerben die Nutzer:innen an der Software selbst keine Nutzungsrechte. Insbesondere erhalten die Nutzer:innen keine Rechte am Quellcode der Software, der App oder an den der App zugrunde liegenden Daten. Eine Überlassung der Software auf Rechnern der Nutzer:innen oder eine Herausgabe zur Installation auf eigenen oder Ressourcen bei Dritten erfolgt nicht.
12.2. Den Nutzer:innen wird kein Recht an der Software selbst eingeräumt. Die Nutzer:innen sind auch nicht berechtigt, die Funktionsweise der Software oder der Tests im Wege des sog. reverse engineering zu untersuchen, zu dekompilieren, in seine Bestandteile zu zerlegen und/ oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Die Nutzer:innen sind auch nicht berechtigt, ohne Absprache mit The Mother Nature technische Belastungs- und/ oder Penetrationstests der Systeme von The Mother Nature durchzuführen. Etwaige gesetzliche Befugnisse nach §§ 69d, 69e UrhG, § 11 PatG und § 6 HalblSchG bleiben unberührt.
12.3. Sofern den Nutzer:innen auf dem Dashboard oder in der App Dateien per Download bereitgestellt werden, erhalten sie an Kopien dieser Daten ein einfaches Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
12.4. Soweit Leistungen von The Mother Nature Software oder andere schutzfähige Inhalte Dritter enthält, gelten für deren Nutzung die jeweiligen Nutzungsbestimmungen des Dritten. The Mother Nature räumt den Nutzer:innen keinerlei weitergehenden Rechte ein.
12.5. Die auf der App verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von The Mother Nature oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.
12.6. Die App ist außerdem als Datenbank geschützt. Nutzer:innen dürfen Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der App vorgegebenen Rahmen und unter bestimmungsgemäßer Verwendung der angebotenen Funktionalitäten nutzen.
12.7. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von The Mother Nature ist das Einsetzen von Datensammel- und Extraktionsprogrammen, um Teile der App und der dort angebotenen Inhalte zu extrahieren und wiederzuverwenden, nicht gestattet. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, eine eigene Datenbank herzustellen oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der App beinhaltet oder die Inhalte der App sonst automatisiert abruft. Diese Einschränkungen gelten unabhängig davon, ob The Mother Nature mögliche technische Schutzmechanismen einsetzt.
13. Nutzung anonymisierter Daten
The Mother Nature darf Informationen über die durchschnittlichen Emissionen der Nutzer:innen in anonymisierter Form und ohne nutzerspezifische Informationen zu eigenen Zwecken nutzen.
14. Datenschutz
Über den Umgang mit personenbezogenen Daten des/ der Nutzer:in durch den The Mother Nature informiert die jeweils aktuelle, auf abrufbare Datenschutzerklärung.
15. Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung
15.1. Allgemeines
15.1.1. Der durch Registrierung begründete Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nutzer:innen können den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschung des Nutzeraccounts beenden.
15.1.2. The Mother Nature ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
15.1.3. Die Rechte zur fristlosen Kündigung bleiben unberührt.
15.1.4. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verletzungen dieser AGB ist The Mother Nature berechtigt, den Account von Nutzer:innen sofort zu sperren. Gesperrten Nutzer:innen ist es verboten, sich unter einem anderen Namen erneut auf der App zu registrieren. Gesperrten Nutzer:innen ist es auch untersagt, die Leistungen von The Mother Nature mit dem Account eines Dritten zu nutzen.
15.1.5. Mit Vertragsbeendigung wird der Zugang zu dem Nutzeraccount gesperrt. The Mother Nature ist auch nach Vertragsende nicht verpflichtet, Inhalte an die Nutzer:innen zu übermitteln oder für diese zu speichern.
15.1.6. The Mother Nature behält sich vor, den Betrieb der App und aller damit verbundenen Leistungen jederzeit einzustellen. The Mother Nature wird die Nutzer:innen hierüber mit angemessener Vorlaufzeit informieren.
15.1.7. The Mother Nature ist jederzeit berechtigt, die Daten von Nutzer:innen nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses zu löschen. Unberührt hiervon bleibt The Mother Nature berechtigt, Daten zu speichern, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Über die konkreten Löschfristen informieren die geltenden Datenschutzerklärungen von The Mother Nature.
15.1.8. Bestimmungen dieser AGB, die nach ihrem Sinn und Zweck über das Ende des Nutzungsvertrages hinaus gelten sollen, gelten auch nach Beendigung dieses Nutzungsvertrages.
15.2. Zusätzliche Regelungen für Vertragslaufzeit, Kündigung und Beendigung von Verträgen über kostenpflichtige Leistungen
15.2.1. Verträge über kostenpflichtige Leistungen werden jeweils für die mit The Mother Nature vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die jeweils gewählte Laufzeit verlängert sich jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, längstens aber für ein (1) Jahr, wenn sie nicht fristgemäß von The Mother Nature oder dem/ der Nutzer:in gekündigt wird.
15.2.2. The Mother Nature und der/ die Nutzer:in können den Vertrag ohne Angabe von Gründen zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit per Kündigungsbutton, Brief oder E-Mail kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt im Zweifel bei monatlichen Abonnements sieben (7) Kalendertage und bei jährlichen Abonnements einen (1) Monat.
15.2.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
16. Änderungen der Regelungen
16.1. The Mother Nature behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, auch mit Wirkung für bereits bestehende Vertragsverhältnisse. Dasselbe gilt für die Höhe der Vergütung für die Produkte und Leistungen, wobei im Hinblick auf Voraussetzungen und Umfang der Vergütungsänderung die Regelungen der Preisanpassung nach Ziffer 5.7 gelten. The Mother Nature wird die Nutzer:innen vor jeder Änderung oder Ergänzung unterrichten. Änderungen und Ergänzungen gelten durch die Nutzer:innen als angenommen, sofern die Nutzer:innen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Unterrichtung widersprechen. Auf die Folgen des Schweigens der Nutzer:innen wird The Mother Nature die Nutzer:innen in der Benachrichtigung über die Änderung bzw. Ergänzung dieser AGB hinweisen. Sollten die Nutzer:innen den Änderungen bzw. Ergänzungen widersprechen, kann jede Partei diesen Vertrag kündigen. Die Kündigung kann von The Mother Nature auch bereits bedingt auf diesen Fall gemeinsam mit der Benachrichtigung erklärt werden. Im Fall von nach geltendem Recht oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zwingend erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen der AGB können die vorstehend genannten Fristen auch kürzer sein.
16.2. The Mother Nature bietet die Leistungen dann ab dem Wirksamwerden der Kündigung nur noch zu den geänderten AGB an. Eine Nutzung der App nach Beendigung des Nutzungsvertrages stellt eine Annahme dieses Angebots zur Nutzung der App zu den geänderten AGB dar.
16.3. Erweist sich eine Änderung oder Ergänzung der AGB als unzulässig, wird hiervon die Zulässigkeit der übrigen Änderungen nicht berührt.
16.4. Diese Ziffer 15 gilt nicht für Anpassungen oder Änderungen der Leistungen von The Mother Nature in Dauerschuldverhältnissen, die keinen wesentlichen Einfluss auf das Äquivalenzverhältnis haben.
17. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular für Verbraucher:innen
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. - Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. - Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (The Mother Nature GmbH, Sanderstr. 22, 12047 Berlin, Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. - Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.- An: The Mother Nature GmbH, Sanderstr. 22, 12047 Berlin, Mail: [email protected] Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( * ) __________________________________________________________________________
Bestellt am ( * ) ___________________ / erhalten am ( * ) _____________________
Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________
Datum- ( * ) Unzutreffendes streichen
18. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB dann, wenn der/ die Nutzer:in zustimmt, dass The Mother Nature mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und wenn der/ die Nutzer:in seine/ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass er/ sie durch seine/ ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein/ ihr Widerrufsrecht verliert.
19. Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Union bietet eine Online-Plattform an, an die sich Nutzer:innen wenden können, um verbraucherrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich zu regeln. Diese Plattform erreichen Nutzer:innen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. The Mother Nature ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
20. Schlussbestimmungen
20.1. Erfüllungsort, Leistungs- und Erfolgsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Nutzungsverhältnis ist im Zweifel der Sitz von The Mother Nature.
20.2. Das Rechtsverhältnis zwischen The Mother Nature und den Nutzer:innen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie die Kollisionsregeln des internationalen Privatrechts finden dabei keine Anwendung. Ansprüche aus verbraucherschützenden Normen können Nutzer:innen nach deutschem Recht oder nach dem Recht des EU-Mitgliedstaates, in dem sie leben, geltend machen.
20.3. Ist der/ die Nutzer:in Kaufmann, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bei den staatlichen Gerichten am Sitz von The Mother Nature.
20.4. Ist der/ die Nutzer:in Verbraucher und hat keinen Wohnsitz in Deutschland, aber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bei den staatlichen Gerichten am Sitz von The Mother Nature, wenn der/ die Nutzer:in keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein/ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
20.5. Unberührt bleibt ein gesetzlich abweichend bestimmter Gerichtsstand, der nicht abbedungen werden kann.
20.6. Die Klage von The Mother Nature gegen den/ die Nutzer:in an dessen/ deren allgemeinen Gerichtsstand bleibt zulässig.
20.7. Änderungen und Erklärungen nach diesen AGB bedürfen mindestens der Textform, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Stand: Oktober 2023